Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eintragungen in das umseitig genannte Telefonbuch
1. Diese Bestellung gilt für eine Ausgabe und ist rechtsverbindlich. Bei Erteilung eines Zwei- oder Dreijahresauftrages gilt die Bestellung für zwei bzw. drei aufeinander folgende Ausgaben. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gesonderte Auftragsbestätigungen werden nicht ausgeschrieben. Der Grundpreis kann von allen Werbungstreibenden in Anspruch genommen werden, die ihre Bestellungen ohne Einschaltung eines Werbungsmittlers direkt mit dem Verlag bzw. mit einem durch den Verlag berechtigten Handelsvertreter abschließen. Für Bestellungen über Werbungsmittler gilt der Agentur-Grundpreis. Die Werbungsmittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte
Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Werbungsmittler erhalten vom Verlag nur dann eine Mittlervergütung, wenn die Bestellung zum Agentur-Grundpreis abgerechnet ist, der Werbungsmittler den Auftrag direkt erteilt, die Bezahlung übernimmt und Texte bzw. Druckunterlagen direkt liefert.
2. Änderungswünsche für Standardeinträge bzw. Zusatzeinträge eines Telefonteilnehmers müssen der Redaktion der zuständigen Niederlassung der Deutschen Telekom AG mitgeteilt werden. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge, auch ergänzende, durch den Verlag bearbeitete Angaben sind kostenpflichtig. Die Berechnung erfolgt nach der jeweils gültigen Preisliste. Änderungswünsche, die dem Verlag nach Redaktionsschluß gemeldet werden, bleiben unberücksichtigt.
3. Jeder Telefonteilnehmer des Buch-Erscheinungsgebietes ist zum Empfang der zustehenden kostenlosen Stückzahl an Telefonbüchern bei den Ausgabestellen berechtigt.
4. Konkurrenzausschluß kann nicht gewährt werden. Platzvorschriften werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor. Der Verlag kann vom Auftrag zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, daß Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für das Telefonbuch maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. bei Verstoß gegen die religiöse oder politische Neutralität oder bei sittenwidrigen Inhalten. Bei Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers ist der Verlag ebenfalls zum Vertragsrücktritt berechtigt. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung - sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen - in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung
bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Rücktritt ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären. Schadenersatz kann der Auftraggeber hieraus nicht geltend machen.
5. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht in Negativdruck erscheinen. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hieraus unberührt. Der Auftraggeber ist mit Kürzungen des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht untergebracht werden können.
6. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbenandrucke und sonstige Druckunterlagen, sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Leistungen trägt der Auftraggeber. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und
rechtferigen keinen Preisnachlaß. Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers nachVeröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
7. Korrekturabzüge werden nur auf Bestellung und nur für gestaltete Anzeigen geliefert. Der Verlag erfüllt seine Verpflichtung zur Übersendung mit Aufgabe zur Post. Gibt der Auftraggeber einen Korrekturabzug nicht fristgerecht an den Verlag zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck erteilt.
8. Der Auftraggeber ist für den Eintragungstext/Inhalt seiner Werbeanzeige verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Anzeige und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers
wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung.
Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bzgl. der Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen.
9. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag versehentlich nicht oder weicht vom vereinbarten Text ab, so daß er völlig entstellt ist, entfällt der Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber hat bei unrichtigem oder unvollständigem Abdruck Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Weitergehende Ansprüche, z. B. auf Neudruck oder Zurückhaltung des Telefonbuchs oder auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen können nicht geltend gemacht werden. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrags berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlaß. Der Verlag ist zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit
es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluß absehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlages zur Leistung von Schadenersatz. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen richtig ausgeführten Aufnahme zu verweigern. Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist.
10. Die vom Verlag nach Übersendung der Rechnung bestätigten Preise sind Festpreise. Zahlungsfrist für Eintragungen:
Netto Kasse innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Kosten des Mahnwesens gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprüngliches Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlages. Bei Nichtkaufleuten gilt dieser Gerichtsstand nur für das Mahnverfahren.
12. Hinweis gem. § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
13. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Durch die Unterzeichnung der Inverssuche auf dem Auftragsschein erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Auftraggebers über Inverssuche gefunden werden darf.
14. Für den Inhalt eines Spots (Text, Video, Bild, Ton, Gestaltung) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Kunde. Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Kunde allein und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Der Verlag behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.
Eine Pflicht zur Kontrolle der Inhalte besteht nicht. Der Verlag behält sich jedoch das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen und insbesondere auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des Verstoßes gegen diese Bedingungen, den Verlag von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei zu stellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.
Der Kunde räumt dem Verlag und der Herausgebergemeinschaft das übertragbare, einfache, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den Spot oder Teile daraus in jeglicher Form und in allen Medien (online, offline, print, Radio, TV) für alle derzeit bekannten Verwertungsarten zu nutzen, insbesondere den Spot zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden und aufzuführen, beliebig zu bearbeiten, zu verändern und in bearbeiteter Form zu nutzen. Er verzichtet auf das Recht zur
Namensnennung im Zusammenhang mit der Nutzung des Spots.
Der Verlag behält alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an dem Spot, soweit er an der Produktion und Gestaltung beteiligt war. Der Kunde darf einen vom Verlag (mit)gestalteten Spot nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Verlag veröffentlichen. Die Inhalte sind entsprechend den technischen Vorgaben des Verlages anzuliefern.
Kramer Verlags-GmbH & Co. KG, Zähringer Straße 6, 77652 Offenburg
Telefon 0781 - 207-0, Telefax 0781 - 207-60, www.kramerverlag.de
Freiburg HRA 470631, USt-ID-Nr.: DE 170 597 502
Komplementär: Kramer GmbH Freiburg HRB 470445
Geschäftsführer: Dr. Manfred Kross