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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Diese Bestellung gilt nur für eine Ausgabe und ist rechtsverbindlich. Die Bestellung (auch "Auftrag" genannt) kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden (auch "Auftraggeber" genannt) zustande kommen. Bei Erteilung eines Zwei-bzw. Dreijahresauftrag gilt die Bestellung für zwei- bzw. dreiaufeinanderfolgende Ausgaben. Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch bzw. mündlich abgeschlossen wird, bedarf es eines schriftlichen Bestätigungsschreibens durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer schriftlichen Bestätigung.
2. Die vorzeitige Umsetzung des Auftrags in der Onlineausprägung der jeweiligen Ausgabe ist ausschließlich als Service für den Kunden zu sehen und gilt nicht als Annahme des Vertrags.
3. Die Daten von Telefonteilnehmern werden nach Recherche des Verlages (auch "Auftragnehmer" genannt) und den offiziellen Unterlagen der Telekom Deutschland GmbH bearbeitet, die dem Verlag zum Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die dem Verlag von dem zuständigen Redaktionsdienst der Telekom Deutschland GmbH oder vom Auftraggeber nach Redaktionsschluss gemeldet werden, bleiben unberücksichtigt.
4. Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrags oder eines Teils des Standardeintrags eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht veröffentlicht.
5. Für jeden Telefonteilnehmer mit mindestens einem eigenen Anschluss wird für eine angemessene Zeit je ein Buch kostenlos bereitgehalten. Der Verlag ist bemüht, das Buch zu dem vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. Eine Gewähr für eine bestimmte Laufzeit (in der Regel ein Jahr) kann nicht übernommen werden.
6. Sollte das Buch - aus welchen Gründen auch immer - nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt die empfangenen Leistungen zurück. Der Verlag ist dann an den Auftrag nicht mehr gebunden. Im Fall höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Schadensersatz.
7. Die in Rechnung gestellten Preise sind Netto-Endpreise für den Auftraggeber, evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.
8. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor, sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen. Ebenso behält sich der Verlag vor, Branchenbezeichnungen zu ändern. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadenersatzanspruch für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. bei Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung und/oder sittenwidrigem bzw. gesetzeswidrigem Inhalt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
9. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen. Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen; dies geschieht in der Regel vier Wochen nach Erteilung der Bestellung, falls bis dahin die Unterlagen beim Verlag nicht eingetroffen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Der Kunde ist mit Kürzung des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht unterzubringen sind.
10. Für Gestaltungen von Insertionen und Videospots - gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton - verbleiben die Urheber- und Eigentumsrechte beim Verlag. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.
11. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche, v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die zur Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Kunde überträgt dem Verlag sämtliche zur Umsetzung des Auftrags, insbesondere bezüglich der darin enthaltenen Inhalte, erforderlichen Rechte. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den Verlag geltend machen, haftet allein der Kunde und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen. Die Versicherung gegenüber dem Verlag bzw. die Freistellung gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DeTeMedien. Untersagt sind grundsätzlich: Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Charakter sowie Inhalte, die zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordern. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Inhalten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen zuvor genannte Regelungen und/oder geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen.
12. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen, sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
13. Korrekturabzüge werden nur auf besondere Bestellung und nur für frei gestaltete Anzeigen geliefert. Der Verlag erfüllt seine Verpflichtung zur Übersendung entweder mit Aufgabe zur Post oder mit Versendung per E-Mail. Gibt der Kunde einen Korrekturabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
14. Wird der Auftrag vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin gekündigt, wird die vereinbarte Vergütung (Auftragswert) fällig. Der Auftragnehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart. Bestreitet der Auftraggeber die Höhe der Ersparnis, so hat er den Nachweis hierfür zu erbringen. Nach Veröffentlichung hat der Auftragnehmer auch bei Kündigung des Auftrages Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
15. Schadensersatzansprüche und Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln, Haftungsausschluss
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. "Kardinalpflichten"). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine vom Verlag zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.
b. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Bei ganz oder teilweiser unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Wiedergabe der Eintragung ist der Kunde berechtigt, Minderung (keinen Rücktritt) in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Eintragungen beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Eintragungspreises). In allen Fällen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung bezüglich einer Buchausgabe ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern.
c. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
16. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Der Kunde kann auch ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung der Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt. Für jede ergangene Mahnung (im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
17. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Offenburg. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.
19. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Auftragsscheins erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Auftragnehmers über Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Auftraggebers wird hiermit hingewiesen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in andere - auch elektronische - Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von dem Verlag und DeTeMedien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 104 TKG).
Falls ein Link auf die Homepage des Kunden hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

 

Kramer Verlags-GmbH & Co. KG, Zähringerstraße 6, 77652 Offenburg, Telefon 0781 / 207-0, Telefax 0781 / 207-60, www.kramerverlag.de
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Offenburg, Freiburg HRA 470631, USt-Id-Nr.: DE 167287868
persönlich haftende Gesellschafterin: Kramer GmbH, Sitz Offenburg, Freiburg HRB 470445
Geschäftsführerin: Caroline Kross

Stand: August 2020

Online AGB

I. Geltungsbereich

  1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kramer Verlags GmbH & Co. KG (im Folgenden "Verlag" genannt) in Bezug auf die vom Verlag angebotenen Online-Produkten (im Folgenden "AGB-Online" genannt). Gegenstand dieser AGB-Online ist die Regelung der Rechtsbeziehungen (im Folgenden "Vertrag" genannt) zwischen dem Verlag und dem Kunden im Bezug auf die Online-Produkte (im Folgenden auch "Leistung(en)" genannt).
  2. Eine Beauftragung der Leistung(en) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB-Online. Bedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, es sei denn, sie werden durch den Verlag ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
  3. Der Verlag behält sich vor, die vorliegenden AGB-Online jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Über Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen dieser AGB-Online wird der Kunde vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten AGB-Online als angenommen. Auf die Folge wird der Kunde im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung hingewiesen. Akzeptiert der Kunde die geänderten AGB-Online nicht, steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von 3 Monaten zu; der Verlag hat dieses innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.
  4. Die aktuellen AGB-Online sind jederzeit abrufbar unter www.kramerverlag.de/agb-online-mobile.
  5. Die Beauftragung der unter dem Geltungsbereich dieser AGB-Online angebotenen Leistungen steht ausschließlich Unternehmen i.S.d § 14 BGB, juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen bzw. Freiberuflern zu.

II. Vertragsschluss

  1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins einen für ihn verbindlichen Auftrag zur Erbringung der jeweilig gewünschten Leistung. Jede Bestellung erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Mit der Bestellung versichert der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreiberender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung dieser, ist der Kunde verpflichtet, diese dem Verlag gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. konkludent mit der Leistungserbringung durch den Verlag zustande.
  4. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der gewünschten Leistung (im Folgenden gemeinsam "Inhalt" genannt) gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB-Online verstoßen.
  5. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.

III. Vertragsgegenstand

  1. Der Gegenstand des Vertrags richtet sich nach der mittels Bestellschein durch den Kunden in Auftrag gegebenen und vom Verlag angenommenen Leistung(en), die der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig erbringt. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der Leistung(en) aus den in der jeweiligen Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen; diese sind abrufbar unter www.kramerverlag.de/produkte.
  2. Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderliche Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe etc. dem Verlag gemäß Ziffer V dieser AGB-Online zur Verfügung zu stellen. Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach Ermessen des Verlages gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht. Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern er hierzu ausdrücklich und schriftlich beauftragt wurde. Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers. Soweit der Verlag mit Zustimmung des Kunden Inhalte wie z.B. Texte oder Bildmaterial erstellt, ist er berechtigt dieses zu speichern.
  3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls geschuldet ist ein wirtschaftlicher Erfolg.
  4. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, dass dem Kunden an der erbrachten Leistung bzw. deren Leistungsergebnissen gegen zusätzliches Entgelt ein über die Vertragsdauer hinausgehendes Nutzrecht (Ziffer VI) eingeräumt wird. Der Verlag wird mit dem Kunden hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen. Es gilt Ziffer IX 7. dieser AGB-Online.

IV. Leistungserbringung durch Dritte

  1. Der Verlag ist stets dazu berechtigt, sich zur Erbringung der geschuldeten Leistung Dritter (im Folgenden "Partner" genannt) zu bedienen. Der Kunde erklärt sich hiermit mit Auftragserteilung einverstanden.
  2. Ergänzend gelten in einem solchen Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners, die der Kunde unter www.kramerverlag.de/produkte einsehen kann.

V. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden

  1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann.Der Kunde hat demnach die von ihm zur Verfügung zu stellenden Inhalte absprache-, ordnungs- und fristgemäß dem Verlag beizubringen und in für die weitere, vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form zu übermitteln. Gleiches gilt für sämtliche Mitwirkungshandlungen, die seitens des Kunden für eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung nötig sind, wie zum Beispiel den Einbau eines Ergänzungstextes im Quelltext seiner .de- Domain bei der Mobilisierung seiner Homepage.
  2. Ferner ist der Kunde für die bereits gestellten Inhalte sowie deren Nutzung im Rahmen der beauftragten Leistung(en), insbesondere hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit, deren Aktualität sowie deren rechtliche Zulässigkeit ausschließlich allein verantwortlich.
    Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte. Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser AGB-Online verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
    • gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere gegen das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Betäubungsmittelgesetz sowie das Gesetz zum Jugendschutz
    • rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
    • nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
    • pornographisch oder sexuell anstößig ist,
    • gewaltverherrlichenden Charakter aufweisen,
    • Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt
    Dem Verlag obliegt in keinster Weise eine Prüfpflicht hinsichtlich der Inhalte.
  3. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser verlängert sich die für die Erbringung der Leistung vom Verlag beanspruchte Zeit entsprechend; auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
    Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keineswegs verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten und zu ersetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
    Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
  4. Vor der Veröffentlichung der beauftragten Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen mit der gleichzeitigen Aufforderung (im Folgenden "Entwurf" genannt), die Zustimmung für eine finale Umsetzung dieser und damit für eine Veröffentlichung zu erteilen. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu wiedersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der vom Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben.
  5. Soweit die Erbringung der Leistung eine Email-Funktionalität beinhaltet, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung verbreiteten Inhalte ausschließlich allein verantwortlich. Eine Überprüfung der Inhalte seitens des Verlags findet nicht statt. Der Kunde sichert zu, bei der Nutzung der Email-Funktionalität die Bestimmungen dieser AGB-Online wie auch die gesetzlichen Regelungen stets zu beachten.

VI. Rechteeinräumung

  1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
  3. Der Kunde garantiert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die in Auftrag gegebene Leistung erforderliche Rechte, insbesondere hinsichtlich der in diesem Zusammenhang dem Verlag zur Verfügung gestellten Inhalte, uneingeschränkt zu verfügen.

VII. Haftung des Kunden und Freistellung

  1. Im Fall der Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte, die eine Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden überlassenen Inhalte bzw. durch die/das freigegebene oder als genehmigt geltende Leistung/Leistungsergebnis geltend machen, haftet der Kunde ausschließlich allein.
  2. Ferner hat der Kunde den Verlag im Fall einer solchen Inanspruchnahme des Verlags von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

VIII. Gewährleistung und Haftung des Verlags

  1. Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
  2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung sowie die Qualität der Leistungen.
  3. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Verlag keinen Einfluss. Der Verlag übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen.
  4. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
  5. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Dienstleister zu vertreten hat, hat der Kunde dem Verlag gegenüber einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  6. Im Übrigen ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
  7. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diesen von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
  8. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb von 6 Monaten.
  9. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

IX. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt grundsätzlich zu dem auf dem Bestellschein angegebenen Zeitpunkt.
  2. Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern auf dem Bestellschein nichts Abweichendes geregelt ist, in der Regel 12 Monate.
  3. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
  4. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
    • wenn der Kunde sich für mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monate mit der geschuldeten Zahlung in Verzug befindet
    • wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde
    • bei Verstoß gegen diese AGB-Online oder gegen gesetzliche Regelungen
  5. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
  6. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
  7. Nach Vertragsende besteht gegebenenfalls für den Kunden die Möglichkeit – je nach Leistung – gegen Entrichtung einer entsprechenden Vergütung die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung existierenden Leistungsergebnisse zu übernehmen und ohne weitere Beteiligung bzw. Zutun des Verlags auf eigene Kosten aufrechtzuhalten bzw. weiterzuführen. Der Kunde hat dies dem Verlag gegenüber innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Ferner hat der Kunde in einem solchen Fall alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen selbstständig vorzunehmen bzw. abzugeben. Die Parteien werden dann hierüber eine entsprechende Vereinbarung treffen.
    Andernfalls ist der Verlag berechtigt, die Leistungsergebnisse einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Vertragsbeendigung dem Verlag nicht mitteilt, ob er eine Übernahme beabsichtigt oder nicht. Sofern im Fall der Rückgabe an die Vergabestelle eine Vergütung fällig wird, ist diese durch den Kunde zu leisten.

X. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

  1. Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verlags. Änderungen der Preisliste bleiben dem Verlag vorbehalten.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
  3. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt.
  4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal fällig stellen.
  5. Für ergangene Mahnungen können (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
  6. Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen.
  7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

XI. Sonstiges

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
  3. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
  4. Die Verwendung der Kundendaten für andere Leistungen oder Produkte durch den Verlag und/oder ihm nahe stehenden Unternehmen wird vom Kunden mit Unterzeichnung der Bestellung gestattet.

 

Im Übrigen gelten zudem die für das jeweilige Produkt spezifischen AGB. Diese finden Sie unter der jeweiligen Produktbeschreibung.

Stand: Mai 2015

Weitere Informationen und Kontakt

Kramer Verlags GmbH & Co. KG
Zähringerstraße 6
77652 Offenburg
Tel.: 0781 2070
Fax: 0781 20760
E-Mail: info@kramerverlag.de

 

Kommanditgesellschaft
Sitz Offenburg, Freiburg HRA 470 631
Ust.-ID-Nr.: DE167287868

 

Geschäftsführerin:
Caroline Kross

 

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Kramer GmbH, Sitz Offenburg
Freiburg HRB 470 445